ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Firmenname: Nagy György egyéni vállalkozó (Nagy György, Einzelunternehmer; nachfolgend: „Anbieter” oder „Bukio”)
Sitz: 6726 Szeged, Középkikötő Sor 14/b
Steuernummer: 59721639-1-26
Registernummer: 57770314
Registerbehörde: Register der Einzelunternehmer (ungarisches Innenministerium)
E-Mail: hello@bukio.hu
Datenschutzkontakt: privacy@bukio.hu
Website/Plattform: bukio.hu
Hosting-Anbieter: Vercel Inc. (340 S Lemon Ave #4133, Walnut, CA 91789, USA); primäre Ausführungsregion: Frankfurt, EU

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB”) regeln die Bedingungen für die Nutzung des von Bukio betriebenen Online-Tischreservierungssystems für Restaurants (nachfolgend: „Plattform”).

Der persönliche Geltungsbereich der AGB erstreckt sich auf:

• die auf der Plattform registrierten Restaurants/Nutzer sowie
• die das Reservierungsformular verwendenden Gäste.
  
  Der Restaurant-Dienst der Plattform ist ein Dienst, der ausdrücklich für Personen (Unternehmen) erbracht wird, die eine wirtschaftliche oder berufliche Tätigkeit ausüben (B2B). Der Nutzer sichert mit der Registrierung zu, dass er die Plattform im Rahmen seiner wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit und nicht als Verbraucher im Sinne des ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuches in Anspruch nimmt.
  
  Der sachliche Geltungsbereich der AGB erstreckt sich auf die von der Plattform erbrachten Dienste, insbesondere: Registrierung, Restaurantprofil, Reservierungsformular, Reservierungsverwaltung, E-Mail-Benachrichtigungen, Stornierungs-/Löschfunktionen, Testphase und Abonnement.
  

Nutzer (Restaurant): Mit der Registrierung und der Nutzung der Restaurant-Oberfläche der Plattform erklärt der Nutzer, dass er die AGB, die Datenschutzerklärung und den Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) zur Kenntnis genommen und verstanden hat und diese als für sich verbindlich anerkennt.

Gast: Bei der Nutzung des Reservierungsformulars nimmt der Gast die ihn betreffenden Regeln zum Betrieb der Plattform zur Kenntnis (insbesondere die Bestimmungen zur unzulässigen Nutzung und zu den Haftungsbeschränkungen). Die Bedingungen der Reservierung bzw. der gastronomischen Leistung zwischen Gast und Restaurant werden in erster Linie vom Restaurant festgelegt.

Der Anbieter ist berechtigt, die AGB gemäß Punkt 15 einseitig zu ändern. Die geänderten AGB treten am Tag der Veröffentlichung (bei wesentlichen Änderungen nach der Benachrichtigung gemäß Punkt 15) in Kraft.

Weitere Dokumente im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform:

• Datenschutzerklärung
• Cookie-Richtlinie
• Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)
• Impressum
  
  Bei Abweichungen sind diese Dokumente in ihrem jeweiligen Regelungsbereich maßgeblich; in allen übrigen Fragen gelten die vorliegenden AGB.
  

Das vom Anbieter entwickelte und betriebene Online-System, das es Restaurants ermöglicht, ein Reservierungsformular zu erstellen, zu teilen und Reservierungen zu verwalten.

Die auf der Plattform registrierte natürliche oder juristische Person (in der Regel ein Unternehmen), die ein Restaurant betreibt oder vertritt und die Dienste der Plattform in Anspruch nimmt. Hinsichtlich der Reservierungsdaten der Gäste gilt das Restaurant als Verantwortlicher.

Die natürliche Person, die über das vom Nutzer geteilte Reservierungsformular eine Tischreservierung veranlasst. Zwischen dem Gast und dem Anbieter entsteht kein unmittelbares Abonnementverhältnis.

Die vom Gast über die Plattform veranlasste Tischreservierung beim Restaurant.

Der Zeitraum von 30 Tagen ab der Registrierung, in dem die Plattform mit vollem Funktionsumfang und unabhängig von der Anzahl der Reservierungen kostenlos genutzt werden kann.

Abonnement: Die Nutzung der Plattform nach Ablauf der Testphase, deren monatliches Entgelt sich nach der jeweils geltenden Preisstufe richtet (die Stufe Start ist kostenlos).
Preisstufe: Die entgeltbestimmende Stufe, die sich nach der Gesamtzahl der im jeweiligen Kalendermonat erfassten Reservierungen richtet (siehe 5.2.).

Die Plattform stellt insbesondere folgende Funktionen bereit:

• Erstellung und Verwaltung eines Restaurantprofils
• Erstellung und Teilen eines Reservierungsformulars (auch als einbettbares Widget / WP-Plugin)
• Verwaltung eingehender Reservierungen (Name, E-Mail, Telefonnummer, Zeitpunkt, Personenzahl, optionale Anmerkung)
• Stornierung/Löschung sowie Bestätigung von Reservierungen und Abwicklung der damit verbundenen Vorgänge
• E-Mail-Benachrichtigungen (Bestätigung, Erinnerung, Feedback-Anfrage, Stornierungs-/Löschbenachrichtigung)
• Mobile App für das Restaurantpersonal zur Ansicht und Verwaltung der Reservierungen
• Übersicht über die monatliche Nutzung / Preisstufe in der Admin-Oberfläche
  

Der Nutzer erstellt und konfiguriert das Restaurantprofil und teilt anschließend den Link zum Reservierungsformular (z. B. auf der Website oder in sozialen Netzwerken).
Der Gast gibt im Reservierungsformular seine Daten ein und sendet die Reservierung ab.
Die Reservierungsdaten erscheinen in der Verwaltungsoberfläche des Restaurants, und das System kann (je nach Einstellungen) E-Mail-Benachrichtigungen versenden. Nach dem Absenden der Reservierung kann das System den Gast auf die Seite zur Ansicht der Reservierung (https://www.bukio.hu/foglalasok) oder – sofern das Restaurant dies so eingestellt hat – auf die eigene Dankesseite des Restaurants weiterleiten.

Die Plattform ermöglicht es dem Restaurant einzustellen, ob das System an die Gäste Folgendes versendet:

• Reservierungsbestätigung
• Eingangsbestätigung der Reservierung (ausstehende Reservierung)
• Reservierungserinnerung
• E-Mail mit Feedback-Anfrage
• Stornierungs-/Löschbenachrichtigung
  
  Diese Nachrichten sind transaktionaler Natur (kein Marketing).
  

Der Anbieter kann den registrierten Nutzern – auf Grundlage ihrer vorherigen Einwilligung – informierende Nachrichten (Marketing-Charakter) über die Funktionen und Weiterentwicklungen der Plattform sowie über Angebote im Zusammenhang mit dem Dienst zusenden. Die Einwilligung kann jederzeit und kostenlos widerrufen werden (Abmeldung). Systemnachrichten zum Betrieb der Plattform (z. B. Wartung, Änderungen des Dienstes oder der AGB) sowie reservierungsbezogene transaktionale Nachrichten und Nachrichten zur Abrechnung sind keine Marketing-Nachrichten und werden unabhängig von einer Abmeldung zugestellt. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung.

Die Plattform kann mit ihrem jeweils aktuellen Funktionsumfang („AS IS”) in Anspruch genommen werden. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass die Plattform bestimmten, individuellen geschäftlichen Erwartungen des Restaurants entspricht; hiervon kann sich das Restaurant während der Testphase überzeugen.
Der Dienst umfasst insbesondere nicht: die Bereitstellung der Internetverbindung; die Behebung von Fehlern an Endgeräten; Rechts-, Buchhaltungs- oder Steuerberatung; die Sicherstellung der rechtlichen Konformität der Kommunikation mit den Gästen.
Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang, das Erscheinungsbild, den Kreis der Subunternehmer und die Betriebsparameter der Plattform weiterzuentwickeln oder zu ändern.

Für die Nutzung der Restaurant-Seite der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Die Anmeldedaten sind vom Nutzer vertraulich zu behandeln; für die mit dem Konto vorgenommenen Handlungen haftet der Nutzer, sofern die unbefugte Nutzung auf einen in seinem Verantwortungsbereich liegenden Grund zurückzuführen ist.

Die Plattform verwendet für die Anmeldung der Restaurants einen per E-Mail gesendeten Einmalcode (OTP).
Der OTP ist nur kurze Zeit (in der Regel einige Minuten) gültig, läuft danach ab, und es kann ein neuer Code angefordert werden. Zur Verhinderung von Missbrauch wendet der Anbieter eine Anfragebegrenzung (Rate Limit) an.

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass mit der Löschung des Kontos die mit der Plattform verbundenen Dienste (insbesondere die Verwaltung und Ansicht der Reservierungen sowie die Reservierungsverfolgung durch die Gäste) enden.

Im Rahmen der Kontolöschung löscht der Anbieter – als Auftragsverarbeiter – auch die zum jeweiligen Restaurant gehörenden Reservierungsdaten, es sei denn, deren Aufbewahrung ist aufgrund gesetzlicher Pflichten (z. B. Buchhaltungsbelege), aus Sicherheits-/Vorfallbearbeitungsgründen oder zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen erforderlich.

Die Nutzung der Plattform ist ab der Registrierung 30 Tage lang kostenlos, mit vollem Funktionsumfang und unabhängig von der Anzahl der Reservierungen. Die Testphase kann je Nutzer und je E-Mail-Adresse einmal in Anspruch genommen werden; aufgrund ihres unentgeltlichen Charakters kann der Nutzer weder ihre Verlängerung noch eine Gutschrift verlangen.

Nach Ablauf der Testphase kann die Plattform im Abonnementmodell genutzt werden. Das Entgelt wird gestaffelt anhand der Anzahl der im jeweiligen Kalendermonat eingegangenen Gästereservierungen festgelegt. Berücksichtigt werden die über die Plattform eingegangenen Reservierungen (normale und Event-Reservierungen), nach dem Tag der Erfassung (des Eingangs); gesperrte/Spam-Reservierungen und vom Restaurant manuell erfasste Reservierungen werden nicht berücksichtigt. Die jeweils aktuellen Stufen und Entgelte veröffentlicht der Anbieter auf der Preisseite (https://www.bukio.de/preise); zur Orientierung:

• Start – bis zu 50 Reservierungen/Monat – kostenlos
• Alap (Basis) – bis zu 200 Reservierungen/Monat
• Pro – bis zu 350 Reservierungen/Monat
• Üzleti (Business) – bis zu 1000 Reservierungen/Monat
  
  Das für den Abrechnungsmonat zu zahlende Entgelt wird beim Monatsabschluss anhand der Stufe bestimmt, die der Anzahl der im Monat tatsächlich eingegangenen Reservierungen entspricht; die Einstufung zwischen den Stufen erfolgt ohne gesonderte Erklärung automatisch und stets nur für den jeweiligen Abrechnungsmonat. Eine Reservierung wird im Monat ihres Eingangs berücksichtigt, unabhängig davon, in welchen Monat der reservierte Zeitpunkt fällt bzw. ob die Reservierung später storniert oder gelöscht wurde.
  
  Bei einem Aufkommen von mehr als 1000 Reservierungen pro Monat nimmt der Anbieter Kontakt mit dem Nutzer auf und unterbreitet auf Grundlage der genutzten Funktionen und des Aufkommens ein individuelles Preisangebot. Bis zum Zustandekommen der individuellen Vereinbarung gilt für den/die betroffenen Monat(e) das Entgelt der höchsten veröffentlichten Stufe (Üzleti/Business).
  
  Die Währung der Entgelte ist die Währung des Abrechnungskontos des Nutzers: bei in ungarischer Sprache registrierten Konten ungarischer Forint (HUF), in allen anderen Fällen Euro (EUR); die in Euro festgelegten Entgelte sind auf den fremdsprachigen Fassungen der Preisseite ausgewiesen. Der Anbieter kann die Währung auf Antrag des Nutzers in begründeten Fällen ändern; die Änderung gilt ab dem nächsten Abrechnungsmonat und berührt bereits abgeschlossene Monate nicht. Die angegebenen Entgelte sind zu zahlende Endbeträge. Der Anbieter ist derzeit umsatzsteuerbefreit (Kleinunternehmerregelung), daher wird auf die Preise keine Umsatzsteuer (ÁFA) erhoben; über eine etwaige Änderung informiert der Anbieter die Nutzer im Voraus. Der Anbieter ist berechtigt, die Stufen und Entgelte zu ändern (siehe Punkt 15); auf bereits bezahlte Zeiträume findet die Preisänderung keine Anwendung.
  

Das kostenpflichtige Abonnement kommt durch die Weiternutzung nach Ablauf der Testphase zustande. Der Nutzer stimmt mit der Annahme der AGB (bei der Registrierung), der Hinterlegung seiner Bankkarte sowie der Weiternutzung nach Aktivierung des Dienstes ausdrücklich zu, dass das monatliche, stufenabhängige Entgelt automatisch von seiner hinterlegten Bankkarte abgebucht wird (wiederkehrende Kartenbelastung / Mandat). Die Zustimmung erstreckt sich auf das gesamte gestaffelte Entgeltsystem, einschließlich des automatischen Stufenwechsels anhand der Reservierungsanzahl (5.2.).

Der Anbieter versendet vor jeder monatlichen Abrechnung eine Benachrichtigung; der Betrag wird anschließend automatisch von der hinterlegten Karte abgebucht. Der Nutzer kann die hinterlegte Karte auf der Seite „Abrechnung” jederzeit ändern oder austauschen; zur Aufrechterhaltung des kostenpflichtigen Abonnements ist eine gültige hinterlegte Bankkarte erforderlich. Bei fehlgeschlagener Abbuchung gilt das Verfahren gemäß Punkt 5.5. Die Zustimmungen des Nutzers (AGB-Version, Zeitpunkt der Annahme) werden vom Anbieter protokolliert.

Zahlungsart: Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Bankkarte über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Nutzer hinterlegt seine Bankkarte auf der Plattform; die Kartendaten werden von Stripe verarbeitet, der Anbieter speichert die vollständige Kartennummer nicht. Das monatliche, stufenabhängige Entgelt wird nach dem Monatsabschluss automatisch von der hinterlegten Karte abgebucht (siehe 5.3.). Bei fehlgeschlagener Abbuchung kann der Anbieter die Abbuchung wiederholen und verfährt gemäß Punkt 5.5.

Rechnung und Aufbewahrung: Der Anbieter stellt über jede Entgeltzahlung eine Rechnung aus. Rechnungs- und Buchhaltungsbelege bewahren wir gemäß dem ungarischen Gesetz Nr. C von 2000 über die Rechnungslegung 8 Jahre lang auf.

Verzug: Bei Zahlungsrückstand hat der Anbieter Anspruch auf Verzugszinsen nach dem ungarischen Gesetz Nr. V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch (Ptk.) sowie auf die gesetzliche Beitreibungskostenpauschale.

Bei fehlgeschlagener oder ausgebliebener Zahlung benachrichtigt der Anbieter den Nutzer und gewährt eine Nachfrist (in der Regel 6 Tage), während der er eine Erinnerung versendet. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Anbieter die Reservierungsoberfläche vorübergehend sperren (es können keine neuen Reservierungen eingehen) und die Nutzung der Admin-Oberfläche ausschließlich auf die Seite Nutzer/Abrechnung beschränken — dort kann der Nutzer das Entgelt begleichen, seine Karte verwalten bzw. seine Reservierungen exportieren (herunterladen). Der Zugang wird nach der Zahlung sofort wiederhergestellt.

Wird der Rückstand auch innerhalb von 30 Kalendertagen ab der Sperrung nicht beglichen, kann der Anbieter das Konto (Profil) und die zugehörigen Daten löschen. Vor der Löschung hat der Nutzer wie vorstehend beschrieben die Möglichkeit, seine Reservierungen zu exportieren. Die Regeln zur Verarbeitung bereits eingegangener Reservierungsdaten und zur Reservierungsverfolgung durch die Gäste gelten hiervon unabhängig.

Der Gast verwendet das Reservierungsformular der Plattform, um eine Tischreservierung beim Restaurant zu veranlassen.
Die Erfüllung der Reservierung und die Erbringung der gastronomischen Leistung erfolgen zwischen Restaurant und Gast.
Der Anbieter stellt für die Abwicklung der Reservierung eine technische Oberfläche bereit.

Der Gast ist berechtigt, die Reservierung zu stornieren (und, sofern die Plattform/das Restaurant dies ermöglicht, zu ändern).

Die Stornierung/Änderung hängt von den Einstellungen des jeweiligen Restaurants und den Schritten des Reservierungsablaufs ab und kann insbesondere auf folgende Weise erfolgen:

• Auf der Reservierungsseite: Nach erfolgreicher Reservierung kann das System den Gast auf die Seite zur Ansicht der Reservierung (https://www.bukio.hu/foglalasok) weiterleiten, wo die Reservierung anhand der Reservierungskennung angezeigt wird und der Gast die Reservierung stornieren/löschen kann.
• Per E-Mail: Hat das Restaurant die E-Mail-Benachrichtigungen aktiviert, kann der Gast eine Bestätigungs-E-Mail erhalten, die standardmäßig eine Schaltfläche/einen Link zur Reservierungsseite enthalten kann.
  
  Der Anbieter weist darauf hin, dass die Verfolgung der Reservierung und – sofern freigegeben – deren Bearbeitung über die Reservierungsseite auch dann möglich sein kann, wenn die E-Mail-Benachrichtigungen deaktiviert sind oder der Gast eine fehlerhafte E-Mail-Adresse angegeben hat.
  

Der Gast ist verpflichtet, die für die Reservierung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß anzugeben.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Folgen, die sich aus der Ungenauigkeit der vom Gast angegebenen Daten ergeben.

Der Restaurant-Dienst der Plattform ist ein B2B-Dienst, der ausschließlich für Nutzer erbracht wird, die eine wirtschaftliche/berufliche Tätigkeit ausüben. Dementsprechend steht dem Nutzer das 14-tägige Verbraucher-Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen nicht zu. Sollte der Nutzer ausnahmsweise dennoch als Verbraucher gelten, haben die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherrechts Vorrang.

Der Nutzer ist berechtigt, das Abonnement jederzeit zu beenden bzw. sein Konto zu löschen; die Beendigung wird zum Ende des laufenden, bereits bezahlten Zeitraums wirksam.

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass er auf den anteiligen Teil des bereits gezahlten Abonnemententgelts grundsätzlich keinen Anspruch auf Erstattung hat, mit Ausnahme der in Punkt 7.5 genannten Ausnahmefälle sowie der durch zwingendes Recht vorgeschriebenen Fälle.

Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und das Konto zu sperren oder zu löschen, wenn der Nutzer unwahre Angaben gemacht hat, in Zahlungsrückstand gerät, eine unzulässige Nutzung an den Tag legt (Punkt 11) oder gegen seine gesetzlichen/datenschutzrechtlichen Pflichten verstößt.

Der Anbieter kann aus Billigkeitsgründen und unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls eine Erstattung gewähren, insbesondere wenn der Dienst ausschließlich und nachweislich aus einem vom Anbieter zu vertretenden Grund an 30 aufeinanderfolgenden Kalendertagen ununterbrochen nicht verfügbar war. Dies berührt nicht die aufgrund zwingenden Rechts bestehenden Ansprüche (7.6.).

Die Bestimmungen der Punkte 7.1.–7.5. berühren nicht die Fälle, in denen zwingendes Recht eine Erstattung vorschreibt.

Der Anbieter bemüht sich um einen bestimmungsgemäßen, qualitativ hochwertigen Betrieb der Plattform und eine hohe Verfügbarkeit; die Erreichbarkeit der Plattform kann jedoch aus technischen Gründen zeitweise eingeschränkt sein (z. B. geplante Wartung, Ausfall eines externen Dienstleisters). Der Anbieter stellt einen Kundendienst per E-Mail unter hello@bukio.hu bereit.

Der Anbieter ist für die Erfüllung der mit seiner eigenen Tätigkeit verbundenen gesetzlichen Pflichten (insbesondere Datenschutz, Informationspflichten) verantwortlich.

Die Schadensersatzhaftung des Anbieters ist – abgesehen von den zwingenden Ausnahmen – höchstens auf den Betrag des Abonnemententgelts beschränkt, das der Nutzer in den 3 Monaten vor dem Schadensereignis tatsächlich gezahlt hat.

Der Anbieter haftet insbesondere nicht:

• für die vom Restaurant erbrachte gastronomische Leistung, deren Qualität und Öffnungszeiten
• für die tatsächliche Erfüllung der Reservierung
• für Rechtsstreitigkeiten zwischen Restaurant und Gast
• für entgangenen Gewinn, Reputationsschäden und das Verhalten Dritter
• für Fälle höherer Gewalt (Punkt 17)
  
  Zwingende Ausnahmen: Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für vorsätzlich verursachte Schäden, für Vertragsverletzungen, die Leben, körperliche Unversehrtheit oder Gesundheit von Menschen schädigen, sowie für eine Haftung, deren Ausschluss oder Beschränkung gesetzlich nicht zulässig ist, einschließlich der zwingenden Haftungsregeln nach der DSGVO (Verordnung (EU) 2016/679).
  

Das Restaurant ist verantwortlich:

• für die Verwaltung und Erfüllung der Reservierungen
• für die Kommunikation mit den Gästen
• für die rechtmäßige Verarbeitung der Gästedaten gemäß den Datenschutzvorschriften (in seiner Eigenschaft als Verantwortlicher)
• für die für seinen eigenen Betrieb erforderlichen internen Abläufe (z. B. Tischbereitstellung, Ressourcen)
• für die Sicherung seiner eigenen, geschäftlich wichtigen Daten (z. B. mittels der Exportfunktion)
• für die Rechtmäßigkeit der von ihm hochgeladenen Inhalte (Logos, Fotos, Texte)
  

Das Restaurant ist verpflichtet, den Anbieter von allen Forderungen, Ansprüchen, Schäden, Bußgeldern, Kosten und angemessenen Anwaltskosten freizustellen, die von Dritten geltend gemacht werden und die sich aus Verstößen des Restaurants gegen datenschutz-, marketing- oder verbraucherschutzrechtliche Vorschriften, aus den von ihm hochgeladenen Inhalten oder aus einer gegen die AGB verstoßenden Nutzung ergeben. Der Anbieter benachrichtigt das Restaurant über einen solchen Anspruch innerhalb angemessener Zeit.

Die ausführlichen Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.
Hinsichtlich der Reservierungsdaten gilt in der Regel das Restaurant als Verantwortlicher und der Anbieter als Auftragsverarbeiter. Die Einzelheiten der Auftragsverarbeitung regelt im Einklang mit Art. 28 DSGVO der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der einen untrennbaren Bestandteil der vorliegenden AGB bildet.

Zur Sicherheit der Plattform kann eine technische Protokollierung erfolgen (z. B. IP-Adresse, Browser- und Gerätetyp, Sicherheitsereignisse). Einzelheiten hierzu enthält die Datenschutzerklärung.

Die Zustellung der Reservierungs- und Anmelde-E-Mails kann durch einen externen E-Mail-Dienstleister erfolgen. Bei der Zustellung können technische Ereignisdaten (z. B. Zustellstatus, Fehler) anfallen, die wir zum Zweck des Systembetriebs und der Zustellbarkeit verarbeiten können.

Die Plattform kann für das Restaurant – auf Grundlage der angegebenen Kontodaten und Einstellungen – automatisch eine an die Gäste gerichtete Datenschutzerklärung und/oder einen kurzen (formularbezogenen) Datenschutzauszug generieren (nachfolgend zusammen: „Generierte Erklärung”).



Achtung – ausschließliche Verantwortung des Restaurants! Die gegenüber den Gästen zu erfüllende Informationspflicht (Art. 13–14 DSGVO) obliegt dem Restaurant als Verantwortlichem. Das Restaurant hat zwei Möglichkeiten:



1. Es stellt den Gästen seine eigene, von seinem Rechtsanwalt erstellte/geprüfte Datenschutzerklärung zur Verfügung und sorgt dafür, dass diese zur Kenntnis genommen und dokumentiert akzeptiert wird; oder

2. es verwendet die von der Plattform generierte Mustererklärung. In diesem Fall nimmt das Restaurant ausdrücklich zur Kenntnis und verpflichtet sich, die generierte Erklärung vorab durch einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen, und erklärt mit deren Verwendung, dass diese für seine eigenen geschäftlichen und datenschutzrechtlichen Verhältnisse aus rechtlicher Sicht geeignet ist.



Für die Folgen etwaiger Fehler, Lücken oder Rechtsverstöße der generierten Erklärung – insbesondere Bußgelder der ungarischen Datenschutzbehörde (NAIH), Schadensersatz, Verbraucherbeschwerden – haftet ausschließlich das Restaurant, und es kann aus diesem Rechtsgrund keine Ansprüche gegen den Anbieter geltend machen. Der Anbieter stellt ausschließlich den technischen Rahmen für die Generierung und Zustellung der Erklärung bereit; deren Rechtmäßigkeit und inhaltliche Angemessenheit gewährleistet er nicht.

Es ist untersagt, die Plattform:

• zu rechtswidrigen Zwecken zu nutzen
• in einer die Systemsicherheit gefährdenden Weise zu belasten, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder anzugreifen
• für Kommunikation mit Spam-Charakter zu nutzen
• zur Erfassung von Daten/Inhalten zu nutzen, die Rechte Dritter verletzen
• zur missbräuchlichen Verlängerung der Testphase durch wiederholte Registrierung zu nutzen
  
  Ein Verstoß gegen diesen Punkt kann die Sperrung des Kontos und/oder die Kündigung nach sich ziehen.
  

Die auf der Plattform befindlichen Inhalte (Software, grafische Elemente, Texte, Logos usw.) sind Eigentum des Anbieters. Ihre Vervielfältigung, Weiterveröffentlichung oder kommerzielle Nutzung ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters ist untersagt. Das Restaurant erwirbt ein beschränktes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Plattform.

Der Anbieter ist berechtigt, die auf der Plattform anfallenden Nutzungsstatistiken in anonymer und aggregierter Form zur Weiterentwicklung des Dienstes, zur Sicherheitsanalyse und als Grundlage seiner geschäftlichen Entscheidungen zu verwenden, sofern daraus weder eine natürliche Person noch ein konkretes Restaurant identifizierbar ist.

Die Restaurant-(Administrator-)Oberfläche der Plattform ist für die geschäftliche Nutzung bestimmt. Hinsichtlich der Datenverarbeitung über das Reservierungsformular liegt es in der Verantwortung des Restaurants, die für seine eigene Datenverarbeitung geltenden Altersgrenzen- und Einwilligungsregeln (insbesondere bei betroffenen Personen unter 16 Jahren) einzuhalten.

Allgemeiner Kontakt: hello@bukio.hu
Datenschutzanfragen: privacy@bukio.hu

Nutzer und Gäste können ihre Beschwerden zum Betrieb der Plattform schriftlich auf elektronischem Weg an hello@bukio.hu richten. Der Anbieter prüft eingegangene Beschwerden innerhalb angemessener Frist und beantwortet sie. Bei Beschwerden im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung kann sich der Nutzer/Gast auch an die ungarische Datenschutzbehörde (NAIH) wenden (siehe Datenschutzerklärung).

Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden AGB im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften einseitig zu ändern. Die Änderung veröffentlicht der Anbieter auf der Plattform und benachrichtigt den Nutzer bei wesentlichen Änderungen mindestens 15 Tage vor dem Inkrafttreten zusätzlich per E-Mail.

Als wesentliche Änderung gelten insbesondere: eine nachteilige Änderung der Preise/Stufen, eine erhebliche Verringerung des Leistungsumfangs, eine nachteilige Änderung der Haftungsregeln, eine Verschärfung der Kündigungsbedingungen. Bei einer wesentlichen Änderung kann der Nutzer den Vertrag bis zum Tag des Inkrafttretens zum Ende des nächsten Abrechnungszeitraums kündigen. Änderungen, die aus gesetzlichen, behördlichen oder sicherheitsbezogenen Gründen erforderlich sind, können auch ohne Zustimmung des Nutzers in Kraft treten.

Der Anbieter und die Nutzer/Gäste bemühen sich, Streitigkeiten gütlich im Wege direkter Verhandlungen beizulegen.

Auf die vorliegenden AGB und den Vertrag findet ungarisches Recht Anwendung; die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird von den Parteien ausgeschlossen.

Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmen (B2B) vereinbaren die Parteien – soweit die geltenden Verfahrensvorschriften dies zulassen – die Zuständigkeit des nach dem Sitz des Anbieters sachlich und örtlich zuständigen Gerichts.

Bei Gästen (Verbrauchern) richtet sich die Zuständigkeit nach den allgemeinen Regeln der einschlägigen Rechtsvorschriften.

Als höhere Gewalt gelten insbesondere: Naturkatastrophen, Feuer, Hochwasser, Krieg, Epidemien, Streik, Stromausfall, Ausfall von Internet- oder Telekommunikationsdiensten sowie jede unabwendbare äußere Ursache, die die Erbringung des Dienstes verhindert. Für die Dauer der höheren Gewalt hat der Nutzer keinen Anspruch auf Erstattung; verhindert die höhere Gewalt die Leistungserbringung länger als 30 Tage, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit Wirkung für die Zukunft zu kündigen.